Verfasst von: Redaktion | 31. Oktober 2008

Was GZSZ mit wehrhafter Demokratie zu tun hat

Sicher hatten wir es heute morgen dem Umstand zu verdanken, dass mit der als Sportlerin stets zu Fairness verpflichteten Steffi Jones und mit den Politikern Renate Künast, Dr. Wolfgang Schäuble und Armin Laschet überzeugte Demokraten auf dem Podium saßen: Die Diskussion über die Frage „Was bedeutet wehrhafte Demokratie heute?“ führten sie in erfreulich sachlicher Weise und frei von Effekthascherei, demokratisch eben. Wer am gestrigen Abend Oskar Lafontaines Auftritt bei Maybrit Illner gesehen hat, bemerkt den Unterschied.

 

Ein Kommentar von Philipp Schiffmann

 

Vielleicht rührte die Sachlichkeit in der Diskussion auch daher, dass sich die Teilnehmer zumindest im Kern der Frage einig waren. Nachdem Bundesinnenminister Schäuble die Herkunft des Begriffs „Wehrhafte Demokratie“ historisch erklärt hatte, warf die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast mit ihrer Erklärung zu den ahnungslosen Befragten im Eingangsfilm erste Fragen auf: demokratische Verhältnisse liefen Gefahr als Selbstverständnis, gar als „Luxusgut“ aufgefasst zu werden. Doch gerade Luxus sollte doch nicht als selbstverständlich gelten.

 

An dieser Fehlinterpretation krankte auch die Einschätzung mangelnder Zivilcourage gegenüber Links- und Rechtsextremen als Gefahr für die deutsche Demokratie – vor allem bei Jugendlichen. Die Podiumsgäste teilten die Meinung, dass linksextreme Kräfte in Deutschland eher in Organisationen gebündelt sind, während die Rechtsradikalen in den U-Bahnen der Großstädte mit ihren Springerstiefeln für Angst und Schrecken sorgen. Innenminister Schäuble sagte, dass jede Haltung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen wolle, verabscheuenswürdig sei. Er hat recht. Und das bedeutet auch, dass die sozialistische Linkspartei als Nachfolgerin der SED ebenso sehr eine politisch ernst zu nehmende Bedrohung für unser System Demokratie ist, wie glatzköpfige Analphabeten ein Problem für die Sicherheit unserer Bürger sind. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung werden die Glatzköpfe wesentlich schärfer berücksichtigt als beispielsweise ehemalige Stasi-Funktionäre oder KPD-Mitglieder im Schafspelz der Linken in unserem Bundestag.

 

Wie umgehen mit den Extremisten? Redakteur Philipp Schiffmann macht sich Gedanken (Foto: Odenahl, KAS.

 

„Je länger die Zeit des deutschen Faschismus zurückliegt, desto stärker wird der deutsche Antifaschismus“, diese Einschätzung Hendryk M. Broders findet in meiner Wahrnehmung als Jugendlicher Bestätigung darin, dass ganze Innenstädte voller Teenager und Studenten ihre Ablehnung gegenüber Neonazis demonstrieren, was lobenswert ist, ihre Ablehnung aber mit ganz falschen, linksextremistischen Positionen begründen. Wenn sie auch löblicherweise bereits etliche Nazidemonstrationen boykottieren konnten: Durch Gegendemonstranten, die sich zunehmend mit Palästinenserschals vermummen und den rechten Parolen andere entgegensetzen, die wir zurzeit im Baader-Meinhoff-Komplex im Kino hören können, ist der Demokratie nicht gedient. Die Podiumsdiskutanten hatten recht, die Ursachen dieser Parolen in mangelnder Bildung und mangelnder Aufklärung zu suchen.

 

Hier wird schließlich die zentralste Bedrohung für unsere Demokratie deutlich, die diese Diskussion neben leidigen Themen wie Abhörgesetzen, Bundeswehreinsätzen oder Direktdemokratie hin und wieder zu vernachlässigen neigte: Die zunehmende Radikalisierung der Wähler, rechts wie links durch die schrumpfende Mündigkeit der Bürger. Diese Unmündigkeit ist nämlich selbstverschuldet, wie Renate Künast treffend formulierte: Informiert euch selbst über Politik, anstatt GZSZ zu gucken!

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