Verfasst von: Redaktion | 3. November 2008

Kollektives Ja

Selten gab es so lauten Protest der Bürger gegen eine Entscheidung des Bundestages wie beim Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. „Friedensmission“ nennt ihn die Regierung – und sieht darin auch eine Verteidigung der deutschen Freiheit. Entschieden kontroverser als im Parlament widmete sich Workshop II der Frage: Wird die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt? Doch im Ergebnis war man sich einig.

 

Von Anna Christina Stefan

 

Das Eingangsstatement von Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München ist kurz und provokant: „Schlag hart zu, übertreibe und entschuldige dich nicht.“ Von einem israelischen Soldaten stammt dieser Satz. Übertragen heiße das: Entschuldige dich nicht für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Im Gegenteil, die Friedensmission der Bundeswehr in Afghanistan sei richtig, sagt Masala.

 

Professor Masala provoziert Widerspruch (Foto: Odenahl, KAS).

 

Augenwischerei ist das aus Sicht von Sven Giegold von Attac. Er kann Sätze wie Masalas Eingangsstatement nicht unkommentiert lassen. „Ich habe das Gefühl, dass es beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan um den Schutz von Öl und Metallen geht und weniger um den Schutz von Menschenrechten“, sagt der Mitbegründer der globaliserungskritischen Organisation. Abziehen aber würde auch er die Soldaten jetzt nicht. Allerdings wünsche er sich eine Außenpolitik, die sich mehr an den Menschenrechten orientiere statt mit Waffengewalt zu drohen.

 

„In großen Teilen Afghanistans gibt es noch nicht einmal fließend Wasser. Der Einsatz der Bundeswehr muss mehr leisten, als nur die Menschenrechte zu schützen“, kontert Dieter Warnecke, Brigadegeneral der Bundeswehr und selbst von Juni 2000 bis Anfang 2001 in Afghanistan stationiert. Die Bundeswehr müsse Sicherheit schaffen, Entwicklungshilfe leisten und überhaupt habe einen großen Anteil daran überhaupt ein Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. „Im Land regieren Feudalherrschaft, Faustrecht und Planstrukturen und es gibt  absolut keine Infrastruktur. Die zu schaffen ist unser Ziel.“ Ein Ziel, das nur in Zusammenarbeit und mit den Subventionen der USA zu erreichen sei.

 

Im Gegensatz zur deutschen Bevölkerung befürworten 80 Prozent des afghanischen Volkes die Anwesenheit der deutschen Soldaten am Hindukusch, sagt Brigadegeneral Warnecke. Und obwohl dieser Einsatz immer wieder Risiken und Gefahren berge, lohne sich die Arbeit. Man spüre in dieser Region eine positive Entwicklung. Auch deshalb habe der Bundestag gegen die Proteste aus der Bevölkerung für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan votiert.

 

Und wie wird die deutsche Freiheit verteidigt? „Der Hindukusch steht symbolhaft für freiheitliche und demokratische Werte in einer Welt, in der es keine territorialen Grenzen mehr gibt“, sagt Politikprofessor Masala. Kopfnicken allenthalben.

 

Drei Diskustanten, eine Meinung. Friedensmission: ja. Bleibt die Frage: „Wer von euch aus dem Plenum ist gegen den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch?“ Kein Finger geht nach oben. So viel Einigkeit herrscht selten, wenn es um Krieg und Frieden geht.

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