17 Uhr, es ist geschafft: Nach spannenden Debatten und angestrengtem Nachdenken geht der Jugendkongress 2008 der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn zu Ende. Wie kam die Veranstaltung bei den Teilnehmern an?

 

 

„Die Diskussionen und der direkte Kontakt mit den Ministern hat mir wirklich gut gefallen, so was erlebt man schließlich nicht alle Tage. Was meinen Workshop „Die Wehrpflicht der Zukunft- müssen wir dem Staat noch dienen?“ angeht: Der hat mich etwas enttäuscht. Da hat mir die Neutralität der Referenten gefehlt!“

 

Florian Röhrig, 20, Bundeswehr-Gefreiter

 

 

„Ich bin ehrlich gesagt eher planlos in diesen Kongress gestartet, aber als ich dann in der Podiumsdiskussion saß, dachte ich: Wow! Da könntest du den ganzen Tag mitmachen!“

 

Andreas Bergmann, 23

 

 

„Mir hat besonders die Vielfältigkeit der Workshops gefallen. Ich freue mich wirklich für meine Schüler, dass der Tag in einigen von ihnen ernsthaft politisches Interesse geweckt zu haben scheint.“

 

Marianne Michels, 59, Hauptschullehrerin (links)

 

„Ich muss sagen, ich bin mit einiger Skepsis in diesen Tag gestartet, hatte Zweifel am Durchhaltevermögen meiner Schüler und ob alles so verständlich sein würde. Jetzt bin ich aber sehr zufrieden und wirklich positiv überrascht!“

 

Annette Edelhoff, 50, Hauptschullehrerin (rechts)

 

Fragen und Fotos: Hanka Pohontsch, Ana Volkland

Zum Abschluss des Jugendkongresses sind noch einmal alle Teilnehmer im großen Saal zusammengekommen. Nach einer detaillierten Vorstellung der Ergebnisse und Inhalte aus den Workshops ergreift Prof. Dr. Bernhard Vogel das Wort. Mit den teils warnenden, teils heiteren Anmerkungen des KAS-Vorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten geht der Jugendkongress zu Ende.

 

Von Philipp Schiffmann

 

Demokratie fängt bei dir selbst an: Teilnehmer lauschen den Worten des KAS-Vorsitzenden Vogel (Foto: Odenahl, KAS).

 

Unmittelbar nach den Präsentationen der Resultate begann Bernhard Vogel mit seinen Stellungnahmen. Terrorismus als Ideologie sei nur mit Ideen zu bekämpfen. Und zwar mit den positiven Ideen der Freiheit und der Demokratie. Diese hält der 75-Jährige auch generell für den Schlüssel zur Bekämpfung nicht nur von religiös motiviertem Terrorismus, sondern auch von politisch angetriebenem Extremismus. Die Demokratie der Weimarer Republik sei gescheitert, nicht weil sie zu frei war, sondern weil sie zu wenige Demokraten gehabt habe, gar zu viele Feinde. „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“, appelliert Vogel.

 

Die Demokratie sei aber auch die schwierigste aller Staatsformen, die unangenehmste und anstrengenste. Niemand werde als Demokrat geboren, jeder müsse Demokratie im Laufe des Lebens vielmehr erlernen, wie Fahrradfahren oder Lesen und Schreiben.

 

So begründet sich für den Workshop „Wird die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt?“ auch der Auftrag der Bundesrepublik, in Krisenregionen wie Afghanistan unsere Demokratie diplomatisch, humanitär wie militärisch zu verteidigen und zu verbreiten. Im Kreis der Workshop-Moderatoren auf der Bühne lenkt Professor Vogel das Gespräch auf diejenigen, die eben diesen Auftrag durchführen sollen, den Soldaten.

 

Entgegen dem Credo des Workshops zur Wehrpflicht hält Vogel es für problemlos und nötig, Jugendliche einmal in ihrem Leben für einige Monate in den Dienst für die Gemeinschaft zu stellen, vor allem weil sie dabei noch auf Menschen unterschiedlicher Bildung und sozialer Herkunft treffen.

 

Mangelnde Auseinandersetzung mit Andersdenkenden hält Vogel generell für eines der Hauptprobleme aktueller politischer Diskussionen und der streitenden Parteien. Es sei zu hinterfragen, ob das anders denkende Gegenüber mit seiner Einschätzung des Sachverhalts nicht unter Umständen richtig liege. Eine solches Nachdenken über das eigene demokratische Verhalten zeichneten einen wahren Demokraten aus und seien unabdingbar. „Mir wird zu viel von den Radikalinskis gesprochen“, beanstandet Vogel. Wenn jeder auf sich achte und sein demokratisches Verhalten ständig aufs Neue hinterfragen würde, anstatt auf andere zu schauen und deren undemokratisches Verhalten anzuprangern, würden durch positives Vorleben von Demokratie schließlich radikale Kräfte an Bedeutung verlieren.

 

Mit diesem Fazit findet der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen die richtigen Worte, wie der reichliche Beifall am Ende der Diskussion beweist. Das „Get Together“ gibt im Anschluss Gelegenheit, Vogels Appell zu folgen und sich mit den Meinungen der anderen Teilnehmer auseinander zu setzen.

Selten gab es so lauten Protest der Bürger gegen eine Entscheidung des Bundestages wie beim Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. „Friedensmission“ nennt ihn die Regierung – und sieht darin auch eine Verteidigung der deutschen Freiheit. Entschieden kontroverser als im Parlament widmete sich Workshop II der Frage: Wird die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt? Doch im Ergebnis war man sich einig.

 

Von Anna Christina Stefan

 

Das Eingangsstatement von Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München ist kurz und provokant: „Schlag hart zu, übertreibe und entschuldige dich nicht.“ Von einem israelischen Soldaten stammt dieser Satz. Übertragen heiße das: Entschuldige dich nicht für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Im Gegenteil, die Friedensmission der Bundeswehr in Afghanistan sei richtig, sagt Masala.

 

Professor Masala provoziert Widerspruch (Foto: Odenahl, KAS).

 

Augenwischerei ist das aus Sicht von Sven Giegold von Attac. Er kann Sätze wie Masalas Eingangsstatement nicht unkommentiert lassen. „Ich habe das Gefühl, dass es beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan um den Schutz von Öl und Metallen geht und weniger um den Schutz von Menschenrechten“, sagt der Mitbegründer der globaliserungskritischen Organisation. Abziehen aber würde auch er die Soldaten jetzt nicht. Allerdings wünsche er sich eine Außenpolitik, die sich mehr an den Menschenrechten orientiere statt mit Waffengewalt zu drohen.

 

„In großen Teilen Afghanistans gibt es noch nicht einmal fließend Wasser. Der Einsatz der Bundeswehr muss mehr leisten, als nur die Menschenrechte zu schützen“, kontert Dieter Warnecke, Brigadegeneral der Bundeswehr und selbst von Juni 2000 bis Anfang 2001 in Afghanistan stationiert. Die Bundeswehr müsse Sicherheit schaffen, Entwicklungshilfe leisten und überhaupt habe einen großen Anteil daran überhaupt ein Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. „Im Land regieren Feudalherrschaft, Faustrecht und Planstrukturen und es gibt  absolut keine Infrastruktur. Die zu schaffen ist unser Ziel.“ Ein Ziel, das nur in Zusammenarbeit und mit den Subventionen der USA zu erreichen sei.

 

Im Gegensatz zur deutschen Bevölkerung befürworten 80 Prozent des afghanischen Volkes die Anwesenheit der deutschen Soldaten am Hindukusch, sagt Brigadegeneral Warnecke. Und obwohl dieser Einsatz immer wieder Risiken und Gefahren berge, lohne sich die Arbeit. Man spüre in dieser Region eine positive Entwicklung. Auch deshalb habe der Bundestag gegen die Proteste aus der Bevölkerung für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan votiert.

 

Und wie wird die deutsche Freiheit verteidigt? „Der Hindukusch steht symbolhaft für freiheitliche und demokratische Werte in einer Welt, in der es keine territorialen Grenzen mehr gibt“, sagt Politikprofessor Masala. Kopfnicken allenthalben.

 

Drei Diskustanten, eine Meinung. Friedensmission: ja. Bleibt die Frage: „Wer von euch aus dem Plenum ist gegen den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch?“ Kein Finger geht nach oben. So viel Einigkeit herrscht selten, wenn es um Krieg und Frieden geht.

Im Workshop „Gewalt im Stadion – Zerstören Extremisten den Sport?“ geht es sehr sportlich zu. Die Atmosphäre ist locker, das Podiumsteam besteht aus einer jungen, dynamischen Runde und jeder Diskussionsteilnehmer wird mit einer Packung „Bundes-Burger“ erfreut, einer schwarz-rot-goldenen Gummisüßigkeit in Form eines Hamburgers.

 

Autor Ronny Blaschke hat über ein Tabu geschrieben: Schwule Fußballer (Foto: Odenahl, KAS).

 

Die Moderatorin Christina Stefanescu eröffnet die Diskussion. Es geht vor allem um die Themen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus im Fußballstadion. Helmut Spahn, Sicherheitsbeauftragter des DFB bemerkt, das es in unserer Gesellschaft immer Gewalt geben wird. Rolf-Arnd Marewski vom Fanprojekt Borussia Dortmund gestikuliert wild und ist voll in seinem Element. Er möchte begreiflich machen, dass Rivalitäten im Fußball nicht zu Weltanschauungen werden dürfen. „Wir müssen sehr wachsam sein, um unser Ziel nicht aus den Augen zu verlieren“, sagt er. „Extremisten dürfen nicht den Sport zerstören.“

 

Lässig sitzt Ronny Blaschke am Tisch. Der junge Autor hat gerade ein neues Buch herausgegeben, in dem es um einen homosexuellen Fußballer geht. „Eigentlich bin ich Sportjournalist“, sagt er, „aber mit der Zeit wurde es mir zu langweilig, nur über Fußballergebnisse zu berichten. Mir gefällt es, in meinen Büchern auch politische Aspekte einzubeziehen.“ Homophobie, die sich im Fußballstadion in der Regel als Schwulenhass äußere, beschreibt Blaschke als ein Thema von politischer Brisanz.

 

Das Publikum besteht größtenteils aus sportinteressierten Jugendlichen. Besonders das männliche Geschlecht ist vertreten und möchte natürlich mitreden. So entsteht eine Diskussion, die über die Runde hinausgeht und jeden miteinbezieht, der etwas loswerden möchte. Marewski erzählt lebhafte Anekdoten, Spahn erklärt viel zur Prävention und Gewalt im Stadion. Andreas Piastowski, Leiter der zentralen Informationsstelle Sporteinsätze Düsseldorf, berichtet über vor allem über Polizeieinsätze und Sicherheit für Fans.

 

Immer wieder sorgt die Moderatorin dafür, dass junge Fußballfans einbezogen werden und ihre ganz spezifischen Fragen stellen können. So verstrickt sich die Diskussion zwar manchmal in Details, doch in der Schlussrunde sind sich alle einig: Jeder Fan muss sich bewusst machen, dass er selbst zum Fußballerlebnis beiträgt. In einer Wehrhaften Demokratie ist Zivilcourage gefragt. Wenn alle mithelfen, die Situation zu verbessern, wird der Fußball bald wieder friedlicher ablaufen und man kann ungestört das Spiel genießen.

 

Hanka Pohontsch

„Zorn, Wut, Hass“, mit diesen Gefühlen beschreibt Dr. Marwan Abou-Taam, Dozent für Europäische Außen-und Sicherheitspolitik an der Universität Göttingen, die Hauptmotivation von Terroristen. Die Jugendlichen hören gespannt zu, denn das Thema des Workshops „Terroranschläge in Deutschland – Eine Frage der Zeit?“ ist seit den Geschehnissen des 11. September überall präsent und betrifft jeden.

 

Von Sophie Läßle

 

In die lebhafte Diskussion schaltet sich der 21-jährige Behzad ein. „Ich halte Terroranschläge in Deutschland durchaus für realistisch“, sagt der Politikstudent. „Außerdem denke ich, dass die westlichen Staaten aufgrund ihrer Einmischung in die Politik islamischer Staaten selbst daran schuld sind, dass sie Terroranschlägen ausgesetzt werden!“ James, 21, Lehramtsstudent aus Gießen, teilt Behzads Sorgen nicht: „Das Thema Terroranschläge in Deutschland beeinträchtigt mein Leben nicht besonders. Ich habe nicht unbedingt Angst davor.“

 

Angelika Beer, Europaabgeordnete und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, kann aufgrund ihrer Arbeit in der Iran-Delegation Informationen aus erster Hand liefern. Ihrer Meinung nach „kann man sich nicht schützen“. Man müsse die Ursachen bekämpfen, aber das Risiko, Opfer eines terroristischen Anschlages zu werden, bleibe. Dr. Kai Hirschmann vom Institut für Terrorismusforschung pflichtet ihr bei. Terrorismus sei schließlich nicht mit Waffengewalt zu eliminieren. Stattdessen bedürfe es eines präventiven und aufklärerischen Ansatzes. „Ideen kann man nur mit Ideen bekämpfen“, sagt er.

 

Die vielen Fragen der Workshopteilnehmer zeigen deutlich, wie sehr sich Jugendliche in Deutschland kritisch mit der Gefahr des Terrorismus auseinander setzen. Trotz der vielen unterschiedlichen Meinungen sind sich die Experten und die Workshopteilnehmer in einem einig: Der Islam als Religion darf nicht mit Terrorismus gleichgesetzt werden, denn die radikalen und fanatischen Einzeltäter und Gruppierungen, machen nur einen Bruchteil der großen moslemischen Glaubensgemeinschaft aus. Terrorismus ist kein Massenphänomen, doch sind die Terroristen in der Lage mit vergleichsweise wenigen Mitteln unsere gesamte Welt zu erschüttern und daran müssen sie durch uns gehindert werden.

Bei der Podiumsdiskussion  „Wehrhafte Demokratie heute?“ wurde nichts beschönigt. Temperamentvoll debattierten unter der Leitung von Dr. Peter Frey vom ZDF der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Armin Laschet, NRW-Minister für Generation, Familie und Integration, die ehemalige Fußballnationalspielerin Steffi Jones und Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, über Gefahren, Sicherheit und Zivilcourage in unserer Demokratie.

 

Von Hanka Pohontsch und Anna Christina Stefan

 

Inhaltlicher Schwerpunkt war dabei die Frage: Welches Verständnis von Demokratie haben wir und stehen wir für sie auch ein? Zu Beginn der Diskussion wurde eine Umfrage in Form eines kurzen Films gezeigt.

Bürger unterschiedlichen Alters wurden nach dem Begriff „Wehrhafte Demokratie“ befragt. Dabei stellte sich heraus, dass eher ältere Menschen mit dem Begriff etwas anzufangen wussten. Die meisten Jugendlichen hatten jedoch keine Vorstellung davon.

 

Innenminister Schäuble versuchte, das fehlende Wissen mit der deutschen Geschichte zu begründen: ,,Das Scheitern der Weimarer Republik, der Missbrauch der Demokratie und die NS-Zeit sind Gründe für diesen Begriff’’. Sogar Steffi Jones gestand am Anfang, dass sie sich unter ,,wehrhafte Demokratie’’ nichts vorstellen konnte und erstmal recherchieren musste. In einem Punkt waren sich alle Redner einig: Wehrhafte Demokratie beruht auf der gemeinsamen Geschichte und verpflichtet zur Verantwortung aller Bürger. Renate Künast ergänzte, dass ,,Zivilcourage’’ diesen Sachverhalt in unsere heutigen Zeit treffender ausdrückt.

 

Wehrhafte Demokratie? Der Begriff brachte auch Steffi Jones ins Grübeln (Foto: Odenahl, KAS).

 

Die Politiker appellierten vor allem an mehr Engagement und Interesse seitens der Jugend, da diese die Demokratie oft als zu selbstverständlich ansieht, denn wie Schäuble eindringlich betonte: „Der Staat sind wir alle.“ 

 

Die Teilnehmer hatten die Möglichkeit sich aktiv zu beteiligen und nutzten diese intensiv. Johanna Kerboldt, 16, beschwerte sich in der Runde über mangelnde Information zum Thema Parteiprogramme: wenn morgen Bundestagswahlen wären würden die Schüler ihres Politikkurses nicht wählen gehen. Sie wüssten nicht, welche Partei. Darauf antwortete Frau Künast flapsig: „Dann schaut doch mal ins Internet.“ Auch die anderen Diskutanten waren ihrer Meinung. In einem Zeitalter der Medien ist es möglich sich ausreichend zu informieren.

 

Lösungsvorschläge zum Nichtwählen kamen von vielen Seiten. Einig sind sich alle, dass man mehr politisches Wissen in Schulen vermitteln muss und Schüler diese Informationen auch einfordern sollen. Von Seiten der Partei muss die Demokratie selbst für junges Wählertum schmackhaft gemacht werden, zum Beispiel durch attraktive Werbung und Veranstaltungen wie der heutige Jugendkongress.

 

Nach hitziger Diskussion über Links- und Rechtsextremismus schwirrte selbst dem umsichtigen Moderator Peter Frey der Kopf. „Sollte man die SPD verbieten?“ fragte er und erntete großes Gelächter. Gemeint war die NPD.

Vor allem junge Männer fühlen sich durch die Wehrpflicht in ihrer Zukunftsplanung und Selbstbestimmung eingeschränkt. Der Konflikt ist bekannt: wie kann ein vom Staat ausgehender Eingriff in die Freiheit mit der Freiheit des Einzelnen einhergehen, die der Staat doch garantieren soll?

 

Von Maximilian Stein

 

Klarheit zu schaffen über Argumente für und gegen die Wehrpflicht war das Ziel des Workshops „Die Zukunft der Wehrpflicht“. Im Podium anwesend waren Andreas Weber, Vorsitzender der Jungen Union Niedersachsen, der jungliberale Bundesvorsitzende Johannes Vogel und Michael Clivot, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, sowie der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt. Die Meinungen der Podiumsteilnehmer variierten vom Erhalt der Wehrpflicht, wie sie im Moment besteht, über eine Ausweitung zu einer Dienstpflicht bis hin zur Abschaffung.

 

Anfänglich fokussierte sich die Diskussion auf die Frage der Notwendigkeit eines Zwanges. Diese Frage beschäftigte auch das Publikum. „Freiheit und Pflicht, das ist doch ein Widerspruch“, wunderte sich Johanna, 16, gleich zu Beginn der Diskussion. Einig waren sich alle vier Referenten, dass junge Menschen dem Staat in Form von Dienst beim Bund oder sozialer Arbeit etwas zurückgeben sollten. Allerdings ging man von verschiedenen Gegebenheiten aus: Clivot und Vogel vertraten den Standpunkt, dass niemand zu einem  solchen Dienst gezwungen, sondern Alternativen wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) gefördert werden sollten. „Wo ein Wille ist, muss man nicht zwingen“, sagte Clivot.

 

„Wenn etwas Notwendiges nicht freiwillig getan wird, muss der Staat halt nachhelfen“, entgegnete Sebastian, 19, empört über die mangelnde Bereitschaft vieler Jugendlicher, sich für den Staat zu engagieren. Weber und Schmidt griffen seine Argumentation auf. Sie gingen davon aus, dass die Bereitschaft zu einem freiwilligen Dienst beim Bund oder im sozialen Bereich extrem zurückgeht. Deshalb sei der Zwang notwendig. Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde die Konsequenz der Abschaffung der Wehrpflicht: Die Umwandlung der Bundeswehr zu einer Berufsarmee. In dieser Hinsicht angesprochen wurden vor allem Professionalitätsgrad, Transparenz und die Wandlung der Bedrohungslage in den letzten 18 Jahren seit dem Zerfall des Ostblocks.

 

Staatssekretär Christian Schmidt warnt vor einer Abschaffung der Wehrpflicht.

 

Eine Berufsarmee sei deutlich professioneller als eine Wehrpflichtigenarmee, wurde häufig von Seiten der Jungliberalen und Jungsozialisten behauptet. Außerdem sei die Notwendigkeit einer großen Zahl von Wehrfähigen mit Beendigung des Kalten Krieges hinfällig geworden. Zudem erforderten Herausforderungen wie die Terrorismusbekämpfung im nahen Osten eine flexible Armee, weshalb man dem Beispiel der anderen Nato-Länder folgen und eine Berufsarmee einrichten solle. Eine Armee von Berufssoldaten sei aber deutlich weniger transparent als eine Wehrpflichtigenarmee, sagte Schmidt. Die Berufsarmee sei von der Gesellschaft getrennt und somit nur schwer kontrollierbar. Der ebenfalls im Publikum anwesende Kommandeur der Rekrutenkompanie im Bereich Bonn behauptete sogar, dass die Bundeswehr eine Transparenz innehabe, von der andere Armeen nur träumen könnten.

 

Bei den Jugendlichen kam die Diskussion gut an, nicht zuletzt, weil alle gestellten Fragen in die Diskussion integriert und meist zufrieden stellend von den Diskutanten beantwortet werden konnten. Der Workshop fand sein Ende mit einer Warnung des Staassekretärs Schmidt: „Wenn die Wehrpflicht einmal weg ist, wird sie nur zu undemokratischen Preisen wieder zurückkommen“.

„Gewalt auf dem Schulhof und dem Campus ist nun wirklich nichts Neues“ – diese Feststellung macht Thomas Kufen, Integrationsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen, gleich zu Beginn. Der Workshop „Gewalt auf dem Campus und dem Schulhof – die streitbare Demokratie in einem ‚Kampf der Werte'“ wird dennoch zu einer intensiven Diskussionsrunde.

Von Ana Volkland

Kufen bringt die Gewaltproblematik auf die Formel: „Arm schlägt zu“. Sozial schwacher Hintergrund plus Perspektivlosigkeit ergebe Gewalt. Als Antwort erhält der Integrationsbeauftragte ein kollektives Raunen aus der Teilnehmer-Menge. Nach einigen empörten Meldungen wird klar, dass jedem Anwesenden daran liegt, das Problem der Integration endlich zu verstehen, nicht mehr zu pauschalisieren und Lösungen zu erarbeiten.

Margalith Kleijwegt, Journalistin und Autorin, berichtet von ihren Erfahrungen während der Arbeit an ihrem journalistischen Buch „Schaut endlich hin“. Sie weist explizit darauf hin, dass der Originaltitel direkt übersetzt „Unsichtbare Eltern“ lautet. Die Menge wird hellhörig und man knüpft an Kleijwegts Hinweis an, dass ein wichtiger Teil zur gelingenden Integration in der Hand der Eltern liegt. Diese sollten mehr gestärkt und in das Schulgeschehen eingebunden werden.

„Man muss Schule einfach attraktiv machen“, so Bilkay Öney, Migrationspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion Bündnis90/Grüne. In diesem Punkt sind sich alle einig. Auch was die individuelle Förderung angeht, die bis dato noch auf sich warten lässt. Die Forderungen Öneys vor allen Dingen präventiv zu arbeiten findet Anklang: Die personelle, bessere Unterstützung der Schulen, der Einsatz von Sozialpädagogen, Antigewalt-Training und ähnliche Maßnahmen sollten eine gelingende Integration ermöglichen helfen und Gewalt vorbeugen. Auf die Frage einer Teilnehmerin, ob dieser durchaus attraktive Enthusiasmus nicht im Widerspruch zu den finanziellen Kürzungen im Bereich der Bildung liegt, geht allgemeines Kopfnicken durch den Saal. So ergänzt auch Kleijwegt: „Bildung kostet. Und wer das Geld nicht hat ist nicht oben mit dabei.“

Schulen attraktiver machen – aber wie? Bilkay Öney und Thomas Kufen diskutieren (Foto: Odenahl, KAS). 

 

Es entflammt eine heftige Debatte zum Deutschen Schulsystems und die Frage um die Abschaffung der Hauptschulen. Hier sind die Teilnehmer uneinig. Ein Gymnasiallehrer aus Köln spricht von entstandenen Parallelgesellschaften. Das Deutsche Schulsystem sei, um auf das Thema Demokratie zu verweisen, mehr als nur undemokratisch. Man könnte geradezu von einer Ghettoisierung durch die drei Schulformen sprechen. Hidayet Metin, Geschäftsführer des deutsch-türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen, stimmt dieser Aussage zu und erläutert, dass diese Form der Imagebildung nicht förderlich für die Arbeit gegen Gewalt an Schulen sei.

Abschließend ergreift Kleijwegt noch einmal das Wort. „Ich bin sehr optimistisch, ich denke, man hat inzwischen die Komplexität des Themas Integration verstanden. Man muss einfach machen!“

Sicher hatten wir es heute morgen dem Umstand zu verdanken, dass mit der als Sportlerin stets zu Fairness verpflichteten Steffi Jones und mit den Politikern Renate Künast, Dr. Wolfgang Schäuble und Armin Laschet überzeugte Demokraten auf dem Podium saßen: Die Diskussion über die Frage „Was bedeutet wehrhafte Demokratie heute?“ führten sie in erfreulich sachlicher Weise und frei von Effekthascherei, demokratisch eben. Wer am gestrigen Abend Oskar Lafontaines Auftritt bei Maybrit Illner gesehen hat, bemerkt den Unterschied.

 

Ein Kommentar von Philipp Schiffmann

 

Vielleicht rührte die Sachlichkeit in der Diskussion auch daher, dass sich die Teilnehmer zumindest im Kern der Frage einig waren. Nachdem Bundesinnenminister Schäuble die Herkunft des Begriffs „Wehrhafte Demokratie“ historisch erklärt hatte, warf die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast mit ihrer Erklärung zu den ahnungslosen Befragten im Eingangsfilm erste Fragen auf: demokratische Verhältnisse liefen Gefahr als Selbstverständnis, gar als „Luxusgut“ aufgefasst zu werden. Doch gerade Luxus sollte doch nicht als selbstverständlich gelten.

 

An dieser Fehlinterpretation krankte auch die Einschätzung mangelnder Zivilcourage gegenüber Links- und Rechtsextremen als Gefahr für die deutsche Demokratie – vor allem bei Jugendlichen. Die Podiumsgäste teilten die Meinung, dass linksextreme Kräfte in Deutschland eher in Organisationen gebündelt sind, während die Rechtsradikalen in den U-Bahnen der Großstädte mit ihren Springerstiefeln für Angst und Schrecken sorgen. Innenminister Schäuble sagte, dass jede Haltung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen wolle, verabscheuenswürdig sei. Er hat recht. Und das bedeutet auch, dass die sozialistische Linkspartei als Nachfolgerin der SED ebenso sehr eine politisch ernst zu nehmende Bedrohung für unser System Demokratie ist, wie glatzköpfige Analphabeten ein Problem für die Sicherheit unserer Bürger sind. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung werden die Glatzköpfe wesentlich schärfer berücksichtigt als beispielsweise ehemalige Stasi-Funktionäre oder KPD-Mitglieder im Schafspelz der Linken in unserem Bundestag.

 

Wie umgehen mit den Extremisten? Redakteur Philipp Schiffmann macht sich Gedanken (Foto: Odenahl, KAS.

 

„Je länger die Zeit des deutschen Faschismus zurückliegt, desto stärker wird der deutsche Antifaschismus“, diese Einschätzung Hendryk M. Broders findet in meiner Wahrnehmung als Jugendlicher Bestätigung darin, dass ganze Innenstädte voller Teenager und Studenten ihre Ablehnung gegenüber Neonazis demonstrieren, was lobenswert ist, ihre Ablehnung aber mit ganz falschen, linksextremistischen Positionen begründen. Wenn sie auch löblicherweise bereits etliche Nazidemonstrationen boykottieren konnten: Durch Gegendemonstranten, die sich zunehmend mit Palästinenserschals vermummen und den rechten Parolen andere entgegensetzen, die wir zurzeit im Baader-Meinhoff-Komplex im Kino hören können, ist der Demokratie nicht gedient. Die Podiumsdiskutanten hatten recht, die Ursachen dieser Parolen in mangelnder Bildung und mangelnder Aufklärung zu suchen.

 

Hier wird schließlich die zentralste Bedrohung für unsere Demokratie deutlich, die diese Diskussion neben leidigen Themen wie Abhörgesetzen, Bundeswehreinsätzen oder Direktdemokratie hin und wieder zu vernachlässigen neigte: Die zunehmende Radikalisierung der Wähler, rechts wie links durch die schrumpfende Mündigkeit der Bürger. Diese Unmündigkeit ist nämlich selbstverschuldet, wie Renate Künast treffend formulierte: Informiert euch selbst über Politik, anstatt GZSZ zu gucken!

Als Moderator des eröffnenden Podiums war Dr. Peter Frey, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, derjenige, der die Fragen stellte. Im Anschluss erklärte er sich trotz Zeitdrucks bereit, selbst ein paar Fragen zum Thema „Wehrhafte Demokratie“ zu beantworten.

Erst fragen, dann gefragt werden: Dr. Peter Frey, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios (Foto: Odenahl, KAS).

In der Podiumsdiskussion haben Sie danach gefragt, was „Wehrhafte Demokratie“ heutzutage bedeutet. Was ist denn Ihre Position dazu?

Frey: Ich glaube, dass der Begriff Wehrhafte Demokratie vor allem historisch zu verstehen ist und vom Vokabular her eigentlich in die heutige Zeit übersetzt werden muss, damit junge Leute verstehen, was damit gemeint ist. Es geht darum, unsere pluralistische, freiheitliche Lebensweise zu verteidigen. Und uns darüber bewusst zu sein, dass der Staat das nicht für uns alleine erledigen kann, sondern dass jeder sich daran beteiligen muss.

Durch die politische Berichterstattung in Berlin sind Sie tagtäglich mit der Rolle der Medien im Hinblick auf unseren Staat und die „Wehrhafte Demokratie“ konfrontiert. Was leisten denn die Medien in Deutschland zum Erhalt der Demokratie?

Frey: Wir müssen vor allem vermitteln, was da auf der politischen Bühne passiert. Ohne dass die Bürger wissen, was passiert, können Sie die Demokratie ja gar nicht wertschätzen und dann auch nicht verteidigen. Dann ist immer die Frage der Mittel, wie tut man das? Ich glaube die Aufgabe des Journalisten ist es, das was politisch geschieht, kritisch zu begleiten. Dieser kritische Ansatz, indem man auf Fehler hinweist, damit Dinge auch verbessert werden können, um den müssen wir kämpfen und den müssen wir auch erhalten.

Journalisten sind ja manchmal selbst Opfer dieses Bestrebens des Staates, die wehrhafte Demokratie aufrecht zu erhalten, etwa durch Telefonüberwachung bei bestimmten Journalisten. Wie schätzen Sie diese Situationen ein?

Frey: Die Freiheit der Recherche muss unbedingt erhalten bleiben! Und Journalisten dürfen nicht in die Situation gebracht werden, dass sie zum Beispiel ihre Quellen, ihre Informanten preisgeben müssen. Da zeigt sich eben auch, wie viel Demokratie wirklich herrscht und wie viel Freiheitlichkeit herrscht, wenn es darum geht, die Bedingungen für journalistische Unabhängigkeit zu erhalten.

Der Begriff der „Wehrhaften Demokratie“ wird von anderen Staaten zuweilen verstanden im Sinne von präventiven Angriffen auf Länder mit anderen Regierungsformen. Können Sie aufgrund Ihrer Erfahrungen in anderen Ländern, wie z. B. den USA, sagen, wie die Medien in solchen Fällen am besten Einfluss nehmen sollten?

Frey: Ich glaube, dass das, was in Amerika in der journalistischen Begleitung des Irak-Kriegs passiert ist, keine Sternstunde des Journalismus war. Sondern dass wir Journalisten, wir eigentlich die angelsächsische Journalistentradition der Unabhängigkeit immer als unser Vorbild betrachtet haben, ein Stück weit zu nah dran waren an der Kriegsführung und an der Argumentation der Regierung. Sie haben das dann auch eingesehen, aber das dauerte doch eine gewisse Zeit. Man darf sich nicht vereinnahmen lassen! Auch wenn die Sache, um die es geht, gut ist. Man muss die kritische Distanz wahren. Und das ist das wichtigste für einen Journalisten!

Die Fragen stellte Sophie Läßle.